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Schutz des Sozialstaats: Appell an Abgeordnete

Anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Bundeshaushalts fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden die Bundesregierung auf, den Sozialstaat vor Kürzungen zu schützen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist Teil des Bündnisses.

Zum Bündnis-Appell erklärt AWO-Präsident Michael Groß: „Wohngeld, Rente, Pflege – Viele der geplanten Reformen der Bundesregierung riskieren im Kern Kürzungen zulasten derer, die sowieso schon oft nur schwer über die Runden kommen. Die drohenden Kürzungen verteilen um: von unten nach oben. Das Nachsehen haben vor allem Familien, Kinder, Pflegebedürftige und Menschen in prekären Lebenssituationen. Derart einseitige Belastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sind ungerecht und schaden langfristig dem Standort Deutschland. Weniger ist nicht mehr, sondern spart an einer guten Zukunft für uns alle. Stattdessen muss die Politik die Einnahmenseite stärken, z.B. durch eine entschlossene Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Denn wir können und müssen uns einen starken Sozialstaat leisten – wenn alle entsprechend ihrer Möglichkeiten dazu beitragen.“

 

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