Wohlfahrtsverbände halten Entwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes für „inakzeptabel“ – Gemeinsam erarbeitete Eckpunke sind im Referentenentwurf zur KiBiz-Reform nicht hinreichend berücksichtigt.

Kirsten Schwenke, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, macht deutlich: „Der Entwurf für das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist inakzeptabel. Die äußerst kurze Anhörungsfrist von nur knapp sechs Wochen – zudem über die Weihnachtsferien – erschwert eine seriöse fachliche Befassung erheblich. Dass die freien Träger im Vorfeld nicht in die Erarbeitung des konkreten Gesetzestextes einbezogen wurden, ist nicht hinnehmbar. Am schwersten wiegt jedoch, dass der Entwurf inhaltlich und fachlich erhebliche Defizite aufweist. Würden Kabinett und Landtag diesen Entwurf beschließen, so würde sich die frühkindliche Bildung für die Kinder in Nordrhein-Westfalen unter anderem durch ein neu geplantes Kernzeitenmodell verschlechtern. Schwenke fasst zusammen: „Für die Freie Wohlfahrtspflege ist klar: Dieser Referentenentwurf darf so nicht vom Kabinett beschlossen werden. Ein neues Kinderbildungsgesetz darf die Kinder, ihre Familien, die Träger und die Mitarbeitenden keinesfalls schlechterstellen als das bisherige, unzureichende Gesetz. Dazu sind und bleiben wir mit der Landesregierung im Gespräch.“

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu, die Kritik der Freien Wohlfahrtspflege am Referentenentwurf zur KiBiz-Reform sei vollkommen berechtigt und verdiene volle Unterstützung. Dieser Entwurf werde weder den Kindern noch den Familien, den Beschäftigten oder den Trägern in Nordrhein-Westfalen gerecht. Wer trotz massiven Fachkräftemangels die Finanzierung nicht dauerhaft absichere, den Bürokratieaufwand erhöhe und zugleich kleine Kitas in ihrer Existenz bedrohe, verschärfe die Krise in der frühkindlichen Bildung statt sie zu lösen. Dennis Maelzer fordert von der Landesregierung, den Referentenentwurf zurückziehen und neu vorzulegen. „Nordrhein-Westfalen braucht eine echte KiBiz-Reform, die Planungssicherheit schafft, Bürokratie abbaut, Qualität stärkt und kleine Kitas schützt – und kein Gesetz, das die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber Kindern, Familien und den über 100.000 Beschäftigten in unseren Kitas.“