Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bekannt gegeben, dass die Förderung für 200 Projekte im Programm “Demokratie Leben” überraschend zum Jahresende ausläuft. Die Arbeiterwohlfahrt kritisiert diesen vorzeitigen Förderstopp scharf. Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt:

„Die Arbeiterwohlfahrt steht solidarisch an der Seite der vom geplanten Förderstopp betroffenen Projekte. Wer der demokratischen Zivilgesellschaft systematisch die Mittel entzieht, höhlt die Demokratie aus. Dass ausgerechnet eine Bildungsministerin diesen Kurs einschlägt, ist ein erschütterndes Signal."

Kathrin Sonnenholzner erklärte weiter, dass die betroffenen Projekte im Bereich Innovationen und zentrale Strukturen Anker für viele weitere lokale Initiativen seien, ein Dominoeffekt werde nicht lange auf sich warten lassen. Bewährte und geprüfte Projekte der Demokratieförderung als ausschließlich „linksliberal“ zu entwerten, sei ideologiegetriebener Kulturkampf.