Sozialpolitisches „Frühstück“ – Wohlfahrtsverbände aus MK trafen Landtagskandidaten

12.05.2022

Beim „sozialpolitischen Frühstück“ nutzten die Wohlfahrtsverbände aus dem Märkischen Kreis die Gelegenheit, vor der kommenden Landtagswahl den Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten Thesen und Forderungen zu aktuellen Sozialthemen vorzustellen. Mit insgesamt sieben Bewerberinnen und Bewerbern um Landtagsmandate in den drei Märkischen Wahlkreisen (Wahlkreise 121 – 123) war die Politik beim Treffen in Altena vertreten: Inge Blask und Anja Ihme (beide SPD), Thorsten Schick und Ralf Schwarzkopf (beide CDU), Angela Freimuth und Alexander Lilienbeck (beide FDP) sowie John Haberle (Die Grünen) diskutierten über die sozialen Folgen der A45-Brückensperrung, das kommunale Integrationsmanagement und Offene Ganztagsschulen.
Gemeinsam haben die Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis, der Caritasverband MK, der Paritätische NRW – Märkischer Kreis, die Diakonie Mark-Ruhr und der DRK Kreisverband ein Thesen- und Forderungspapier zur Landtagswahl 2022 erarbeitet.

Als drängendes Problem diskutierte die Runde die sozialen Folgen der Brückensperrung auf der Autobahn 45. Auch soziale Leistungen wie Behindertenfahrdienste, Ambulante Pflege und Betreuung sind durch die hohen Fahrtzeiten stark beeinträchtigt und zum Teil nicht mehr kostendeckend zu erbringen. Außerdem wird der südliche Märkische Kreis für pendelnde Fachkräfte durch die enormen Fahrtzeiten unattraktiv – das verschärft den Fachkräftemangel in allen Gesundheitsdiensten.
Kritik der Verbände richtete sich gegen das Kommunale Integrationsmanagement (KIM), ein langfristig angelegtes Landesprogramm. Die Wohlfahrtsverbände begrüßten ausdrücklich die Strategie der Landesregierung einer verbesserten, rechtskreisübergreifenden Verzahnung aller am Integrationsprozess beteiligten Aktiven. Allerdings habe das Kommunale Integrationsmanagement mit seinen zwei eng miteinander verzahnten Ebenen (koordinierend und operativ) erhebliche Webfehler. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Sozialverbände und ehrenamtlich Aktiven, die sich mit Erfahrung und Engagement in der Flüchtlingshilfe und in der Betreuung von Migrantinnen und Migranten einbringen, nicht bei der Planung mit am Tisch saßen.

Einhellig kritisierten die Sozialverbände die Schulpolitik der aktuellen wie der letzten Landesregierung: Nach wie vor werde in NRW ein unterfinanziertes und nur auf einem Erlass beruhendes Modell der „Offenen Ganztagsschule“ praktiziert, für das es keine verbindlichen Qualitätsstandards gebe. Der Ausbau des Offenen Ganztags könne nur mit einer Fachkräfteoffensive gelingen – derzeit sei weder einheitlich vorgeschrieben, welche pädagogische Qualifikation die Betreuerinnen haben müssen oder wie viele Kinder maximal in einer Gruppe sein dürfen. Insgesamt müsse das System OGS, das seit 2005 mit viel zu geringer Finanzausstattung laufe, gesetzlich gestärkt werden – spätestens mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 müsse ein in der Jugendhilfe verankertes OGS-Gesetz erlassen werden. Nur so könnten landeseinheitliche Standards bei Personalausstattung, Personalqualifikation und Gruppengröße erreicht werden – es kann und darf nach Auffassung der Verbände nicht angehen, dass gelingende Bildungskarrieren der Kinder von der finanziellen Ausstattung der Kommunen abhingen.

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